Eheverträge für Freiberufler und Unternehmer

| Familienrecht

Das Eherecht geht nach seinem gesetzlichen Leitgedanken grundsätzlich davon aus, dass das Vermögen, das die Ehegatten in einer Ehe erwirtschaftet haben, im Falle des Scheiterns der Ehe ausgeglichen wird. Dabei gilt:

  • Gemeinsames Vermögen bleibt auch über das Scheitern der Ehe hinaus gemeinsames Vermögen, kann (und sollte unter Umständen auch) aufgeteilt werden.
  • Jeder Ehegatte behält auch über die Scheidung hinaus sein eigenes Vermögen, gleich ob er es vor oder in der Ehezeit erworben hat.
  • Die Wertentwicklung des Vermögens in der Ehe, der sogenannte Zugewinn, wird in Geld ausgeglichen (sogenannter Zugewinnausgleich)
  • Ein in der Ehe erwirtschafteter Vermögensverlust wird nicht ausgeglichen. Ein Ehegatte haftet nicht automatisch für Schulden des anderen.

Dieser gesetzliche Leitgedanke führt bei einer Vielzahl von Ehen zu ausgewogenen und gerechten Ergebnissen.

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der Grundgedanke, dass der Vermögensgewinn in der Ehe als eine gemeinschaftliche Leistung der Eheleute angesehen wird, nicht passt, zum Beispiel weil der Vermögenszuwachs so hoch ist, dass er von den Beiträgen der Eheleute zur gemeinsamen Wirtschaftsführung völlig entkoppelt ist.

Etwas anderes kann auch gelten, wenn die Durchführung des Zugewinnausgleichs die Existenzgrundlagen eines oder sogar beider Ehegatten gefährden könnte. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn einer oder beide Ehegatten Unternehmensbeteiligungen halten, insbesondere Mitglieder von Familiengesellschaften sind, oder aber freiberuflich tätig sind, so z.B. als Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Unternehmensberater, oder einen ähnlichen Beruf ausüben.

Eine Scheidung kann dann auch für gesunde Unternehmen zu erheblichen Problemen führen

Wenn im Rahmen einer Scheidung die Vermögensmassen auseinandergesetzt werden müssen, wie dies im gesetzlichen Güterstand der Fall ist, kann dies ganz erhebliche Hebelwirkungen haben. Es ist etwas anderes, ob z.B. ein Aktiendepot oder ein Sparbuch aufgeteilt wird, oder aber, ob im Rahmen des Zugewinnausgleichs der Wert einer Beteiligung an einem Unternehmen oder einer freiberuflichen Existenz auszugleichen ist. Da der Wert einer Unternehmensbeteiligung oder einer freiberuflichen Existenz in den seltensten Fällen frei zu liquidieren ist, muss der ausgleichspflichtige Ehegatte unter Umständen Kredit aufnehmen oder Altersvorsorge auflösen, um Ausgleichsansprüche bedienen zu können, möglicherweise auch seine Unternehmensbeteiligung verkaufen oder in anderer Weise verwerten. Dies geschieht unter erheblichem Druck und in aller Regel mit hohem Verlust. Im Rahmen der zugewinnausgleichsrechtlichen Betrachtung ist jedoch regelmäßig der abstrakte und von einem Gutachter zu ermittelnde Wert von Bedeutung.

Im Extremfall kann dies dazu führen, dass gesunde mittelständische Unternehmungen durch die Scheidung des Unternehmers in erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Etwa, wenn den kreditgebenden Banken bekannt wird, dass der Unternehmer im Rahmen der Scheidung den hälftigen Wert des Unternehmens ausgleichen muss, also in erheblichem Umfang Barmittel durch Kreditaufnahme beschaffen muss, so dass seine Bonität nicht ausreicht, für dringend benötigte Betriebskredite weitere Sicherheiten zu stellen. Gerade Banken beobachten argwöhnisch, ob im Rahmen einer Scheidung ein Unternehmen oder eine freiberufliche Existenz zum Gegenstand der Auseinandersetzung der Ehegatten wird.

Selbst wenn es kein Liquiditätsproblem gibt: Schon allein der - auch finanzielle - Aufwand, der damit verbunden ist, ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung zu bewerten, bedeuten im Scheidungsfall eine erhebliche Belastung. Das Unternehmen muss dann für die Bewertung alles offenlegen.

Kein Vorteil für Familienunternehmen

Auch für Mitglieder von sogenannten Familienunternehmen gilt, dass der Wert ihrer Unternehmensbeteiligung grundsätzlich nach den gleichen Regeln ermittelt wird, als wenn sie an einer sogenannten Publikumsgesellschaft beteiligt sind.

Auch für den Fall, dass nach dem Gesellschaftsvertrag der Unternehmerfamilie das einzelne Familienmitglied nicht frei über seine Beteiligungen verfügen kann, also eine sogenannte Verfügungsbeschränkung für Gesellschaftsanteile vereinbart worden ist, und im Streitfall die Beteiligung des Familienmitgliedes gegen eine sehr geringe Abfindung, die deutlich geringer als der Marktwert ist, eingezogen werden kann, wird sein Anteil im Zugewinnausgleichsverfahren grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln bewertet. Der Bundesgerichtshof begründet dies mit der Erwägung, dass im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht der Einziehungswert innerhalb des Familienunternehmens von Bedeutung ist, sondern die zukünftige Ertrag- und Gewinnmöglichkeit, die dem Unternehmensanteil inne ist. Dies kann dazu führen, dass der betroffene Unternehmer im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen für ihn nicht realisierbaren Wert ausgleichen muss, sich also extrem verschulden muss, weil im Rahmen der Ertragswertermittlung seine Unternehmensbeteiligung um ein Vielfaches höher bewertet wird als nach dem Betrag, den er für den Fall der Einziehung seiner Anteile durch die Mitgesellschafter tatsächlich erhält. Es ist leicht nachvollziehbar, dass eine solche Konstellation zu einer existenzbedrohenden Belastung für den Unternehmer führen kann.

Standard-Eheverträge gehen nicht auf die konkrete Situation des Unternehmers und Freiberuflers ein

Wenn man im Internet nach Eheverträgen forscht, findet man eine Vielzahl von Standardverträgen, die jedoch nicht auf den individuellen Einzelfall eingehen. Zu empfehlen ist hingegen eine genaue Analyse der regelungsbedürftigen Teilbereiche und eine nach den persönlichen Verhältnissen zugeschnittene Vereinbarung über die Behandlung von Unternehmensbeteiligungen oder freiberuflichen Existenzen.

Entscheidend ist ein angemessener Ausgleich der jeweiligen Interessen, der auf der Grundlage einer partnerschaftlich geführten Ehe zu fairen Ergebnissen führt.