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Anfechtung

Erklärung, mit der die Rechtswirksamkeit einer früheren rechtsgeschäftlichen Erklärung, zum Beispiel eines Testaments oder der Annahme einer Erbschaft, rückwirkend beseitigt wird. Die Anfechtung ist aber nicht beliebig möglich, sondern sie setzt einen Anfechtungsgrund voraus, namentlich

Irrtum darüber, dass die frühere Erklärung überhaupt einen rechtlichen Erklärungswert hatte
Irrtum über den Inhalt dessen, was man erklärt hat
Erklärung wurde nicht freiwillig abgegeben, sondern infolge Drohung oder Täuschung von Seiten eines anderen

Letztwillige Verfügungen in Testamenten oder Erbverträgen können im Unterschied zu schuldrechtlichen Erklärungen auch wegen eines Motivirrtums angefochten werden, so zum Beispiel

wenn Erwartungen in die Person oder die Verhaltensweise des durch die frühere Erklärung Begünstigten enttäuscht werden
wenn die Ehe oder Partnerschaft mit dem Begünstigten scheitert.

Im Erbrecht gelten für Anfechtungen zum Teil besondere Formvorschriften (notarielle Beurkundung)


Annahme

Mit der Annahme einer Erbschaft übernimmt der Erbe alle Rechte und Pflichten aus dieser. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Tun, z.B. das Einverleiben des Nachlasses ins eigene Vermögen erfolgen. Die Annahme der Erbschaft durch Versäumen der Ausschlagungsfrist oder durch schlüssiges Tun ist ggf. anfechtbar, wenn der Erbe nicht wusste, welche Rechtsfolgen an sein Tun geknüpft werden. Die Annahme der Erbschaft ist auch anfechtbar, wenn der Erbe sich über eine wesentliche Eigenschaft des Nachlasses (beispielsweise seine Überschuldung) geirrt hat.

Auflage

Eine Verpflichtung, mit der der Erblasser den Erben beschwert, beispielsweise die Grabpflege.

Ausschlagung

Ein Erbe kann eine Erbschaft ausschlagen. Dazu muss er innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis von seiner Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung erklären. Versäumt er die Frist, gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagung ist nicht mehr möglich, wenn der Erbe die Erbschaft ausdrücklich oder durch schlüssiges Tun (z. B. Einverleibung des Nachlasses in sein Vermögen) annimmt. Eine Ausschlagung kommt z. B. bei einer Überschuldung des Nachlasses in Betracht.

Berliner Testament

Ein Berliner Testament nennt man ein Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und zugleich bestimmen, wer nach dem Tod des Längerlebenden dessen Erbe werden soll, mithin auch das dem Überlebenden zugefallene Erbe des Erstversterbenden erhält.

Bestattungskosten

Die Kosten für eine Bestattung des Verstorbenen sind eine Nachlassverbindlichkeit. Sie sind von den Erben zu tragen – und zwar auch dann, wenn der Nachlass die Kosten nicht deckt. Ersatzweise haftet derjenige, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war. Sind weder Erben noch Unterhaltsverpflichtete in Anspruch zu nehmen, tritt der Staat für die Beerdigungskosten ein.

Ehegattentestament

Eheleute oder eingetragene Lebenspartner können ein Testament gemeinschaftlich errichten. Wenn es nicht durch einen Notar beurkundet wird, muss es durch einen der Eheleute eigenhändig geschrieben und von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Soweit in einem solchen Testament Regelungen wechselbezüglich, das heißt mit wechselseitiger Bindung getroffen sind, kann ein Ehepartner das Testament bis zum Tod des Erstversterbenden durch notariell zu beurkundende Erklärung gegenüber dem anderen zwar widerrufen, ansonsten aber nicht einseitig ändern.

Erben

Die gesetzlichen Erben eines Verstorbenen sind seine Verwandten, wobei es verschiedene Rangordnungen gibt, die Verwandte minderen Ranges von der Erbfolge ausschließen. Siehe auch: gesetzliche Erbfolge

Erbengemeinschaft

Erben mehrere Personen, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen dieser Erben und wird von ihnen verwaltet. Niemand kann alleine über einzelne Gegenstände des Nachlasses verfügen, dieses muss immer die Erbengemeinschaft gemeinsam tun – und zwar einstimmig. Die Erbengemeinschaft kann jederzeit auf Verlangen eines Miterben aufgelöst werden. Diese sogenannte Erbauseinandersetzung kann allerdings vom Erblasser testamentarisch für einen Zeitraum von 30 Jahren verhindert werden.

Erbenhaftung

Mit zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören auch die Schulden des Erblassers. Hierfür haftet der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft mit ihrem gesamten Vermögen. Allerdings kann die Erbschaft ausgeschlagen werden. Dies geht allerdings nur insgesamt, sodass dem Erben dann auch keine Vermögenswerte aus der Erbschaft zustehen. Zudem ist ein Abkömmling, der die Erbschaft ausschlägt, in der Regel nicht mehr pflichtteilsberechtigt.

Erblasser

Der Erblasser ist eine verstorbene natürliche Person. Er hinterlässt anderen, seinen Erben, den sogenannten Nachlass.

Erbschaft

Die Erbschaft ist das Vermögen einer verstorbenen Person. Diese Erbschaft geht als Ganzes auf eine oder mehrere Personen, also die Erben, über. Das Vermögen muss nicht nur positiv sein, es kann auch aus Schulden bestehen.

Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer stellt alleine auf den Anfall der Erbschaft ab. Sie fällt an bei einem Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis und vermächtnisähnliche Erwerbe, aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruchs, durch Schenkung auf den Todesfall sowie aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages, insbesondere einer Lebensversicherungssumme. Die Vermögensgegenstände werden nach dem Verkehrswert bewertet. Steuerschuldner ist der Erwerber, soweit er ein Inländer ist. Sowohl der Steuersatz als auch die Freibeträge richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis, in dem der Erbe zum Erblasser stand.

Erbschein

Der Erbschein ist eine Zeugnis des Nachlassgerichtes, mit dem dieses einem Erben bescheinigt, dass ihm ein Erbrecht zusteht und ggf. in wecher Größe ihm dieses zusteht. Ein Erbschein muss vom Erben beim Nachlassgericht beantragt werden.

Erbteilübertragung

Ein Miterbe kann zwar nicht über einzelne Gegenstände des Nachlasses verfügen. Es ist ihm aber möglich, über seinen Anteil am Nachlass als solches zu verfügen, etwa durch Übertragung an eine andere Person. Der hierzu erforderliche Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Erbunwürdigkeit

Es gibt Fälle, in denen ein Erbe nicht würdig ist, die Erbschaft anzutreten. Erbunwürdig ist z.B. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet hat oder wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Wird jemand für erbunwürdig erklärt, so gilt der Erbanfall an ihn als nicht erfolgt und es erben diejenigen, die nach ihm Erben gewesen wären.

Erbvertrag

Ein oder mehrere Personen können statt in einem Testament in einem notariellen Vertrag letztwillige Verfügung treffen. Sie können dies vertragsmäßig tun, das heißt sich gegenüber einem Vertragspartner auf diese letztwillige Verfügung verpflichten. Im Unterschied zu einem Einzeltestament, das der Verfügende jederzeit ändern kann, sind die vertragsmäßigen Verfügungen nicht änderbar. Allenfalls kommt unter bestimmten gesetzlich geregelten Bedingungen eine Anrechtung oder ein Rücktritt von dem Vertrag in Betracht.

Erbverzicht

Beim Erbverzicht verzichtet ein potenzieller Erbe auf seinen Anteil am Nachlass. Das geschieht durch einen Vertrag mit dem Erblasser, der notariell beglaubigt werden muss. Verzichtet werden kann sowohl auf den gesetzlichen Erbteil als auch auf den Pflichtteil. Das kann auch Folgen für die Nachkommen des Verzichtenden haben.

Gemeinschaftliches Testament

Eheleute oder eingetragene Lebenspartner können ein Testament gemeinschaftlich errichten. Wenn es nicht durch einen Notar beurkundet wird, muss es durch einen der Eheleute eigenhändig geschrieben und von beiden Ehegatten unterschrieben werden. Soweit in einem solchen Testament Regelungen wechselbezüglich, das heißt mit wechselseitiger Bindung getroffen sind, kann ein Ehepartner das Testament bis zum Tod des Erstversterbenden durch notariell zu beurkundende Erklärung gegenüber dem anderen zwar widerrufen, ansonsten aber nicht einseitig ändern.

Gesamtrechtsnachfolge

Soweit keine besonderen Verfügungen vorliegen, geht mit dem Tode einer Person, also dem Erbfall, deren gesamtes Vermögen, die Erbschaft, als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über.

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzlichen Erben eines Verstorbenen sind seine Verwandten, wobei es verschiedene Rangordnungen gibt, die Verwandte minderen Ranges von der Erbfolge ausschließen. Die Reihenfolge ist folgende:

  1. Erben der ersten Ordnung sind die Kinder zu gleichen Teilen, falls Kinder vorverstorben sind, an deren Stelle deren Kinder. Ggf. tritt der Ehegatte des Verstorbenen als Miterbe hinzu.
  2. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erben die (überlebenden) Eltern, wiederum ggf. anteilig daneben der Ehegatte. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten als Erben die Geschwister des Verstorbenen zu gleichen Teilen. Sofern ein Bruder oder eine Schwester schon vorverstorben ist, treten in dessen Anteil dessen Kinder, Kindeskinder usw. ein. Sind diese nicht vorhanden, wächst der Anteil den anderen Geschwistern zu. Daneben erbt ggf. der Ehegatte des Erblassers.
  3. Sind weder Abkömmlinge, Eltern noch Geschwister oder deren Abkömmlinge vorhanden, so erben die Großeltern und daneben der Ehegatte des Erblassers. Ist ein Ehegatte nicht vorhanden, treten an die Stelle eines vorverstorbenen Großelternteils – wie bei den Eltern -  ggf. deren Abkömmlinge, also Onkel, Tanten oder deren Kinder.
  4. Sind weder Kinder, Enkel, Eltern oder Geschwister oder deren Abkömmlinge noch Großeltern vorhanden, und gibt es einen Ehegatten, so erbt dieser allein.
  5. Gibt es auch keine Großeltern oder deren Abkömmlinge, dann erben die Urgroßeltern. Sind auch diese nicht vorhanden, ggf. weiter entfernte Verwandte nach dem Grad der Verwandtschaft.

 

Lebenspartnerschaft

Der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird erbrechtlich wie ein Ehegatte behandelt.

Nacherbschaft

Der Nacherbe rückt erst später in die Erbenstellung ein. Davor wird einer anderen Person, dem Vorerben, für einen bestimmten Zeitraum, z. B. bis zu seinem Tod eine beschränkte Erbenstellung gewährt. Dieser darf das Vermögen nutzen, muss seine Substanz aber zugunsten eines Nacherben erhalten. Welchen Bindungen der Vorerbe unterliegt, kann im Testament geregelt werden. Das Gesetz hält ebenfalls eine Reihe von Regelungen bereit, die der Erblasser allerdings im Testament ausschließen oder modifizieren kann.

Nachlass

Der Nachlass ist das Vermögen des Erblassers als Ganzes.

Nachlassgericht

Die Nachlassgerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte. Örtlich zuständig als Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Die Nachlassgerichte, bewahren Testamente sicher auf, eröffnen diese, stellen Erbscheine aus und ermitteln - neben vielen anderen Aufgaben - Erben, wenn die Erbfolge unklar ist.

Nachlasspfleger

Ein Nachlasspfleger wird vom Nachlassgericht eingesetzt, um einen Nachlass zu verwalten und zu erhalten, solange die Erbfolge ungeklärt ist.

Pflichteilsverzicht

Mit einem Pflichtteilsverzicht begibt sich der Pflichtteilsberechtigte seines Anspruchs. Ein Pflichtteilsverzicht kann als Vertrag zwischen dem Erblasser und den Pflichtteilsberechtigten geschlossen werden. Dieser muss notariell beglaubigt werden. Meist wird auf den Pflichtteil verzichtet, wenn dem eine entsprechende Gegenleistung gegenüber steht.

Pflichtteil

Der Gesetzgeber schützt die Kinder, Eltern (soweit sie gesetzlicher Erbe wären) und Ehegatten eines Erblassers davor, durch letztwillige Verfügung vollständig enterbt zu werden. Zwar kann der Erblasser frei bestimmen, wen er zum Erben einsetzt. Vom Erbe ausgeschlossene Abkömmlinge, Eltern (soweit sie gesetzlicher Erbe wären) oder Ehegatten erhalten jedoch als Ersatz einen Zahlungsanspruch in Geld in Höhe der Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils. Diesen Wert zutreffend zu ermitteln, kann rechtlich und tatsächlich schwierig sein.

Pflichtteilsergänzung

Bei der Berechnung des Pflichtteils sind auch Schenkungen mit einzubeziehen, um die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod sein Vermögen geschmälert hat.

Plichtteilsentziehung

In besonderen Situationen kann der Erblasser einem Abkömmling seinen Pflichtteil entziehen. Das ist z.B. möglich, wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet oder er sich eines schweren Verbrechens gegen diese Personen schuldig gemacht hat. Eine Pflichtteilsentziehung ist ebenfalls möglich, wenn der eigentlich Berechtigte die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist.

Rechtsnachfolge

Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein, er erbt also auch die Schulden.

Schenkung auf den Tod und unter Lebenden

Die Schenkung auf den Tod ist ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Eine solche Schenkung wird wie eine Verfügung von Todes wegen behandelt. Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.

Testament, letztwillige Verfügung

Nach deutschem Recht herrscht Testierfreiheit. Jeder kann als seinen Erben einsetzen, wen er will. Testierfähig ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Testament kann man von einem Notar beurkunden lassen. Ein Testament kann man auch selbst errichten, indem man den Text mit eigener Hand schreibt, mit Ort und Datumsangaben versieht und unterschreibt. Ein Testament kann man bei einem Notar oder beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung geben. Damit ein Testament nach dem Tod, wenn man selbst ja nicht mehr eingreifen kann, auch „funktioniert", sollte man sich allerdings vor der Abfassung über den Inhalt eines Testaments kundig machen und sich beraten lassen.

Testamentvollstrecker

EIn privates Amt, das der Erblasser durch seine letztwillige Verfügung einer Person seines Vertrauens übergibt. Der Testamentsvollstrecker handelt im Auftrag des Erblassers für den Nachlass und soll den letzten Willen durchsetzen. Es gibt die Abwicklungsvollstreckung, bei der der Nachlass organisiert, die Schulden beglichen und das verbleibende Vermögen zwischen den Erben und sonstigen Berechtigten verteilt wird. Es gibt die Dauervollstreckung, bei der der Testamentsvollstrecker für die Erben das zum Nachlass gehörende Vermögen einige Zeit (maximal für 30 Jahre) weiter verwaltet. Die Einzelheiten bestimmt der Erblasser in seinem Testament. Im übrigen greifen gesetzliche Regelungen über die Kompetenz des Testamentsvollstreckers und deren Grenzen.

Totenfürsorge

Bei der Totenfürsorge handelt es sich um einen gewohnheitsrechtlichen Begriff. Dahinter steht die Frage, wer sich um einen Leichnam zu kümmern hat. Das betrifft insbesondere die Bestattung, die Grabpflege, aber auch Aspekte wie eine eventuelle Umbettung oder Exhumierung. Maßgeblich ist zunächst der Wille des Verstorbenen, wer sich um diese Dinge kümmern soll. Ist ein solcher nicht erkennbar, fällt die Totenfürsorge in der Regel den nächsten Angehörigen zu.

Vermächtnis

Vermächtnis ist ein Anspruch, den der Erblasser einem Begünstigten in seinem Testament gewährt und der vom Erben (in der Regel aus dem Nachlass) zu erfüllen ist. Häufiger Fall ist, dass ein Begünstigter einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass zugesprochen erhält.

Vor-/Nacherbschaft

Rechtliche Konstruktion, bei der einem Vor-Erben für einen bestimmten Zeitraum, z. B. bis zu seinem Tod eine beschränkte Erbenstellung gewährt wird, nach der er das Vermögen nutzen darf, seine Substanz aber zugunsten eines Nach-Erben erhalten muss. Der Nacherbe rückt zu dem besagten Zeitpunkt in die Erbenstellung ein. Welchen Bindungen der Vorerbe unterliegt, kann im Testament geregelt werden. Das Gesetz hält ebenfalls eine Reihe von Regelungen bereit, die der Erblasser allerdings im Testament ausschließen oder modifizieren kann. Er kann den Vorerben sogar von allen Beschränkungen befreien mit Ausnahme der Beschränkung, dass über zum Nachlass gehörende Grundstücke nicht unentgeltlich verfügt werden darf.

Vorweggenommene Erbfolge

Bei einer vorweggenommenen Erbfolge regelt der Erblasser die Vermögensverteilung bereits zu Lebzeiten. Juristisch handelt es sich um Schenkungen. In der Praxis werden diese Schenkungen oft mit Rechten für den Schenkenden verbunden, die seiner künftigen Versorgung dienen, z.B. Wohnrechte, Nießbrauchrechte etc.