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Wesentliche Rechte und Pflichten eines Vorerben

Der Vorerbe ist zwar in vollem Umfang Inhaber aller zum Nachlassvermögen gehörenden Rechte und Pflichten. Die Grundidee von Vor- und Nacherbschaft besteht darin, dass der Vorerbe das Vermögen zwar für sich nutzen darf, seine Substanz aber dem Nacherben erhalten soll. Daher darf auch kein Gläubiger des Vorerben in die Substanz des Nachlasses zu Lasten des Nacherben vollstrecken. Im Verhältnis zum Nacherben sind auch die Möglichkeiten des Vorerben, über den Nachlass zu verfügen, dementsprechend beschränkt, wobei das Gesetz dem Erblasser gestattet, die Beschränkungen durch Testament zu erweitern oder zu beschränken. Folgende Rahmenbedingungen sollte man als Vor- oder Nacherbe beachten:

1. Grundsatz der Surrogation

Der Vorerbe darf (soweit nicht Grundstücke betroffen sind) grundsätzlich über zum Nachlass gehörende bewegliche Sachen, Rechte und Forderungen verfügen. Was er mit Mitteln des Nachlasses erwirbt, fällt jedoch wiederum in den zur Vorerbschaft gehörenden und bei Eintritt des Nacherbfalles dem Nacherben zustehenden Nachlass.

Der Vorerbe sollte das zum Nachlassvermögen Gehörende vom eigenen Vermögen separiert halten, Geld auf getrennten Konten verwalten und erforderlichenfalls zum Nachlass gehörendes Gut soweit möglich nur mit Mitteln aus dem Nachlass pflegen und instand halten.

Vom Nachlass in eigenes Vermögen überführen (oder verbrauchen) darf der Vorerbe die Erträgnisse des Nachlassvermögens, beispielsweise Zinsen, Mieten, Unternehmensgewinne

Das zu einem Grundstück, einem Betrieb oder ähnlichem gehörende Inventar wird in der Regel Bestandteil des Nachlasses, auch wenn der Vorerbe diese Inventargegenstände aus eigenen Mitteln anschafft. Der Vorerbe hat aber ein Wegnahmerecht, wenn er das Inventar nicht mit dem Willen eingebracht hat, es dem Nachlass einzuverleiben (beispielsweise wenn es sich nicht um Inventar handelt, das gegen altes ausgetaucht wird).

2. Die wesentlichen Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen des nicht befreiten Vorerben

  • Der Vorerbe hat den Nachlass nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung zu verwalten. Der Vorerbe muss den Wert des Nachlasses so gut wie möglich erhalten und vermehren. Dabei ist ihm aber nur die Sorgfalt zuzumuten, die er auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Veränderungen oder Verschlechterungen, die durch ordnungsmäßige Nutzung herbeigeführt werden (gewöhnlicher Verschleiß), muss der Nacherbe hinnehmen. Die gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen muss der Vorerbe aber auf eigene Kosten treffen. Er muss auch die laufenden Lasten (Zinsen, Steuern, Versicherungsprämien und dergl.) tragen. Dafür stehen ihm die Erträgnisse und die Nutzungen zu. Handelt der Vorerbe den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Verwaltung zuwider, muss er dem Nacherben für einen daraus erwachsenden Schaden haften. Verwendet der Vorerbe einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand für sich selbst, verleibt ihn also auf irgend eine Art und Weise seinem eigenen Vermögen ein, so schuldet er dem Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalles auch unabhängig von einem Verschulden Wertersatz.

  • Verfügungen über Grundstücke (gleiches gilt für im Schiffahrtsregister eingetragene Schiffe und Schiffbauwerke) sind unwirksam, soweit sie den Nacherben beeinträchtigen, das heißt beim Eintritt des Nacherbfalles noch Bestand haben. Verfügungen sind die Übertragung, Aufhebung, Belastung und Inhaltsänderung von Rechten an dem Grundstück, beispielsweise des Eigentums. Praktisch sind daher Grundstücksverfügungen des Vorerben nicht möglich, es sei denn der Nacherbe stimmt zu. Nicht betroffen ist die Verfügung über ein Grundstück, bei dem lediglich ein Miteigentumsanteil zum Nachlass gehört, da die Beschränkungen des Vorerben nicht auch zu Lasten der übrigen Miteigentümer wirken kann. Ebenso ist nicht beschränkt die Verfügung über ein Grundstück, das einer Gesellschaft gehört, von der ein Anteil in die Vorerbschaft fällt. Ggf. zum Nachlass gehörende Hypotekenforderungen, Grundschuldforderungen oder Grundrentenschuldforderungen darf der Vorerbe einziehen mit der Maßgabe, dass die Zahlung zu seinen Gunsten und zugunsten des Nacherben hinterlegt wird.

  • Der Vorerbe darf zu Lasten des Nacherben keine Schenkungen machen, es sei denn es handele sich um Schenkung, die nach den Umständen des Einzelfalles einer sittlichen Pflicht entspricht. Von der Unwirksamkeit erfasst werden auch nur teilweise unentgeltlichen Verfügungen des Vorerben, so dass der Nacherbe Rückgabe gegen Erstattung des Teilentgelts verlangen kann.

  • Der Nacherbe kann verlangen, dass nicht namensgebundene Wertpapiere (beispielsweise Aktien, die zumeist nicht Namens-, sondern Inhaberpapiere sind, bei denen der Inhaber des Papiers automatisch auch Inhaber der verbrieften Rechte ist) hinterlegt werden.

  • Anzulegende Geldmittel muss der Vorerbe mündelsicher anlegen, das heißt in grundpfandgesicherte Forderungen, in öffentliche oder öffentlich gesicherte Anleihen oder in Wertpapiere, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates als für die Anlage von Mündelgeld geeignet erklärt sind. Ferner können die Geldmittel bei Sparkassen angelegt werden, sofern diese für zur Anlage von Mündelgeld geeignet erklärt sind. Die Anlagen sind mit einem Sperrvermerk zugunsten des Nacherben zu versehen, damit auf das Anlagekapital nicht ohne Zustimmung des Nacherben zugegriffen werden kann.

  • Der Nacherbe kann verlangen, dass der Vorerbe ein Verzeichnis des Nachlasses erstellt, das mit dem Tag der Aufnahme zu versehen und vom Vorerben zu unterzeichnen ist. Vor- und Nacherbe können verlangen, dass das Verzeichnis auf Kosten des Nachlasses von einem Notar aufgenommen wird.

  • Der Nacherbe kann jederzeit Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen, wenn aufgrund einer Pflichtverletzung des Vorerben ein Nachteil für sein Nacherbenrecht zu befürchten ist. In diesem Falle, ferner wenn ein Nachteil für den Nacherben aus einer ungünstigen Vermögenslage des Vorerben zu besorgen ist, kann der Nacherbe Sicherheitsleistung vom Vorerben (Bürgschaft, Hinterlegung von Geld) verlangen. Ist der Vorerbe rechtskräftig zur Sicherheitsleistung verurteilt und leistet er die Sicherheit nicht, kommt die Bestellung eines Zwangsverwalters in betracht.

  • Vorerbe und Nacherbe können auf eigene Kosten den Zustand von Nachlassgegenständen durch einen Sachverständigen feststellen lassen.
Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung dem Vorerben weitere Beschränkungen auferlegen.


3. Befreiung des Vorerben von den vorstehenden Beschränkungen

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung den Vorerben von allen vorstehenden Beschränkungen mit Ausnahme des Verbots der unentgeltlichen Verfügung befreien. Es bleiben dann nur folgende Beschränkungen:

  • Der Vorerbe darf zu Lasten des Nacherben keine Schenkungen machen, es sei denn es handele sich um Schenkung, die nach den Umständen des Einzelfalles einer sittlichen Pflicht entspricht. Von der Unwirksamkeit erfasst werden auch nur teilweise unentgeltlichen Verfügungen des Vorerben, so dass der Nacherbe Rückgabe gegen Erstattung des Teilentgelts verlangen kann.

  • Der Vorerbe darf nicht absichtlich zum Zwecke der Benachteiligung des Nacherben den Nachlass vermindern.

  • Der Nacherbe kann verlangen, dass der Vorerbe ein Verzeichnis des Nachlasses erstellt, das mit dem Tag der Aufnahme zu versehen und vom Vorerben zu unterzeichnen ist. Vor- und Nacherbe können verlangen, dass das Verzeichnis auf Kosten des Nachlasses von einem Notar aufgenommen wird.
Im übrigen ist der Vorerbe dann frei, kann insbesondere Mittel aus der Substanz des Nachlasses auch für sich verbrauchen.


4. Rechte des Vorerben auf Verwertung des Nachlasses und Ersatzansprüche gegen den Nacherben

Die Trennung zwischen Vorerbschaft und sonstigem Vermögen des Vorerben bringt es mit sich, dass der Vorerbe nicht gezwungen sein soll, zum Erhalt des zur Vorerbschaft gehörenden Guts oder zur Befriedigung von Schulden des Nachlasses auf eigene Vermögen zuzugreifen. Das Gesetz gewährt dem Vorerben dazu folgende Ansprüche gegen den Nacherben:
  • Mittel zur Wiederherstellung, Werterhaltung und Wertverbesserung von zum Nachlass gehörendem Gut oder zum Ausgleich der auf dem Vermögen ruhenden Lasten (beispielsweise Tilgung von Grundpfandrechten, öffentliche Erschließungsbeiträge für ein Grundstück) darf der Vorerbe aus der Substanz des Nachlassvermögens entnehmen, wenn die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

  • Ist es zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Befriedigung von Forderungen gegen den Nachlass erforderlich, entgegen der vorstehend unter 2. aufgeführten Beschränkungen in die Substanz des Nachlasses einzugreifen, z. B. ein Grundstück zu verkaufen oder mit einem Kredit zu belasten, um von dem Erlös die Erbschaftssteuer zu zahlen oder ein Geldvermächtnis zu erfüllen, dann hat der Vorerbe gegen den Nacherben einen Anspruch auf Zustimmung.

  • Weitergehende Verwendungen auf den Nachlass aus eigenem Vermögen auf den Nachlass sind dem Vorerben zwar nicht untersagt. Einen Ersatzanspruch gegen den Nacherben hat er jedoch nach Eintritt des Nacherbfalles nur, wenn diese Aufwendungen dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Nacherben entsprechen.