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Erbrachte Handwerkerleistungen im Scheidungsfall

Wie verhält es sich mit der Berücksichtigung von erbrachten Handwerkerleistungen, wenn sich die Eheleute scheiden lassen?

Dr. Ludwig Leidinger: Bei einer Vielzahl von Scheidungen stellt sich die Problematik, dass entweder einer der Ehegatten oder aber ein beteiligter Elternteil (Schwiegereltern) Handwerkerleistungen im Familienheim der Eheleute erbracht hat, ohne dass diese angemessen honoriert worden sind. Für gemeinhin sprechen die Eheleute von Schenkungen desjenigen, der diese Handwerkerleistungen erbracht hat, obgleich die Rechtsprechung diese Leistungen nicht als Schenkungen, sondern als in aller Regel zweckgebundene oder auch ehebedingte Zuwendungen ansieht.

Besonders problematisch ist die Berücksichtigung dieser Leistungen, wenn sie nicht für ein gemeinsames Hausobjekt, sondern für das Haus, welches im Alleineigentum eines Ehegatten steht, erbracht worden sind.

An welche Handwerkerleistungen denken sie?

Dr. Ludwig Leidinger: In Betracht kommen Arbeiten am Grundstück wie Ausschachtungsarbeiten, Bodenarbeiten, die Anlage des Gartens, aber auch Arbeiten am aufstehenden Gebäude, insbesondere Installateurarbeiten, Arbeiten an der Heizungsanlage, Maurerarbeiten, Fliesenarbeiten und dergleichen mehr.

Was ist bei einem Ausgleich zu beachten?

Dr. Ludwig Leidinger: Wenn es sich um Leistungen handelt, die ein Ehegatte für eine gemeinsame Immobilie erbringt, wird sich die Ausgleichsproblematik regelmäßig nicht stellen. Vielmehr ist - von Ausnahmen abgesehen - davon auszugehen, dass es sich um Leistungen handelt, die zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht worden sind.

Anders ist es, wenn der erbringende Ehegatte nicht in den Genuss der wertsteigernden Wirkung der Leistungen gelangt, weil er nicht oder nicht anteilig Miteigentümer des Grundstücks ist. Die Ausgleichsmechanismen sind in der Höhe sehr unterschiedlich. Es spielt eine besondere Rolle, ob die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand leben oder Gütertrennung vereinbart haben.

Auch ist von Bedeutung der Wert der erbrachten Leistungen einerseits sowie der Zeitraum, der nach Beendigung der in Rede stehenden Arbeiten bis zur Trennung und Scheidung verstrichen ist.

In jedem Fall empfehlen wir, die Ausgleichsproblematik durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Dies gilt um so mehr, wenn es sich um sogenannte Schwiegereltern-Zuwendungen handelt, bei denen geprüft werden muss, ob die zuwendenden Schwiegereltern beide Ehegatten gleichmäßig haben begünstigen wollen oder nur den einen oder anderen Ehegatten.

 

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"Handwerkerleistungen sieht die Rechtsprechung nicht als Schenkungen sondern als zweckgebundene oder auch ehebedingte Zuwendungen an."

Dr. Ludwig Leidinger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht