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Schwiegerelternzuwendungen im Scheidungsfall

Vielfach unterstützen Eltern junge Eheleute durch erhebliche Zuwendungen. So werden z.B. Bausparverträge oder Geldbeträge zur Verfügung gestellt, wenn "die Kinder" bauen. Was wird eigentlich aus so einer Zuwendung im Scheidungsfall?

Sabine Hippler: Es kommt zunächst darauf an, wem die Eltern das Geld, den Bausparvertrag oder gar das Grundstück zugewandt haben. Haben Sie es alleine ihrem Kind geschenkt, dann handelt es sich in der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach dem gesetzlichen Güterstand bei dem eigenen Kind um einen privilegierten Erwerb. Dieser wirkt sich beim Zugewinnausgleich positiv für das Kind aus. Daher entstehen bereits an dieser Stelle häufig erhebliche Streitigkeiten zwischen den getrennt lebenden Eheleuten darüber, ob die Schenkung nur dem eigenen Kind oder auch dem Schwiegerkind galt.

Es kommt aber auch häufig vor, dass die Eltern bzw. Schwiegereltern tatsächlich an beide Ehegatten schenken z.B. wenn sie ein Grundstück auf beide Ehegatten übertragen, damit diese dort ein Haus bauen können.

Sabine Hippler: Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 3. Februar 2010 seine Rechtsprechung in diesen Fällen gravierend geändert. Die Schenkung wird jetzt bei beiden Ehegatten als privilegierter Erwerb erfasst. Das beschenkte Schwiegerkind sei aber belastet durch ein Rückforderungsrecht der Schwiegereltern, wenn die Schenkung zur Verwirklichung der Ehegemeinschaft erbracht worden sei. Scheitere die Ehe, könne dieser Zweck nicht mehr erreicht werden, sodass ein Rückforderungsrecht der Schwiegereltern bestehe.

Beim Scheitern der Ehe entsteht eine besonders schwierige Situation, da nicht nur die getrennt lebenden Eheleute ihren Zugewinnausgleich durchführen müssen, sondern zusätzlich ein eigenes Recht der Schwiegereltern bestehen kann, ihrerseits Geschenktes vom Schwiegerkind zurückzufordern. Diese Rückforderung ist ihrerseits wieder beim Zugewinnausgleich der Eheleute zu berücksichtigen.

Keine einfache Situation. Lässt sich diese schwierige Lage durch vorbeugende Planung vermeiden?

Sabine Hippler: Es ist sehr sinnvoll, sich möglichst schon vor der Zuwendung von Geschenken darüber Gedanken zu machen, was im Fall einer Scheidung mit der Zuwendung geschehen soll. In fachkundiger Begleitung durch einen familienrechtlich spezialisierten Anwalt sollte geklärt werden, ob eine Schenkung alleine an das eigene Kind der richtige Weg ist oder aber bei Schenkung an beide Eheleute ein Vertrag zwischen den Schwiegereltern und dem Schwiegerkind für den Fall der Auflösung der Ehe geschlossen werden sollte. Wurde dies versäumt, sollte durch eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung der Eheleute unter Einbindung der Schwiegereltern bzw. Eltern versucht werden, den wechselseitigen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu verhelfen.

 

"Es ist sinnvoll, sich schon vor der Zuwendung von Geschenken darüber Gedanken zu machen, was im Fall einer Scheidung mit der Zuwendung geschehen soll."

Sabine Hippler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht