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Zuwendungen, Vermögenstransfers, Bargeld in der Scheidung

Wie werden Zuwendungen, Vermögenstransfers und Bargeld in der Scheidung behandelt?

Dr. Ludwig Leidinger: Zuwendungen, zu denen auch Vermögenstransfers wie die Übertragung von Grundstücken oder Grundstücksanteilen gehören, aber auch andere Vermögensübertragungen wie Geld, Aktiendepots und dergleichen mehr, werden grundsätzlich im Rahmen des gesetzlichen Güterstands durch den Zugewinnausgleich ausgeglichen.

Führt der Zugewinnausgleich zu gerechten Lösungen?

Dr. Ludwig Leidinger: Regelmäßig geht die Rechtsprechung davon aus, dass ehebedingte Zuwendungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs abschließend in angemessener Weise ausgeglichen werden. Nur wenn bei gesetzlichem Güterstand die Zuwendungen nicht hinreichend im Rahmen des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung finden können, also ein nahezu unerträgliches Ergebnis feststeht, erfolgt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein Ausgleich dieser Zuwendungen.

Da es insoweit an festen gesetzlichen Regelungen fehlt, haben sich in der Rechtsprechung einige Grundsätze entwickelt, anhand derer der Ausgleich vorgenommen wird.

Gibt es Besonderheiten bei Gütertrennung, die zu beachten sind?

Dr. Ludwig Leidinger: Der klassische Anwendungsfall der Rückabwicklung von Zuwendungen ergibt sich bei Gütertrennung. Dies beruht darauf, dass bei Gütertrennung ein Ausgleich der erbrachten Leistungen und Zuwendungen über den Zugewinn nicht erfolgen kann.

Wird die gesamte Zuwendung ausgeglichen, also rückabgewickelt?

Dr. Ludwig Leidinger: Nach der bisherigen Rechtsprechung erfolgt kein vollständiger Ausgleich der Zuwendung. Insbesondere Fragen der Dauer der Ehe und Höhe der Zuwendung, ferner sogenannte Amortisationsaspekte spielen bei der Rückabwicklung von Zuwendungen und Vermögenstransfers eine große Rolle. Von Bedeutung kann auch sein, ob und in welchem Umfang der begünstigte Ehegatte noch Vermögen hat. Einzelheiten müssen in einem unmittelbaren Gespräch mit einem fachkundigen Rechtsanwalt geklärt werden.

Gleiches gilt auch, wenn und soweit zeitnah zur Trennung und Scheidung höhere Bargeldbestände gewechselt werden. Auch insoweit ist fachkundig zu prüfen, ob es sich um Vorausempfänge auf den Zugewinnausgleich handelt oder aus welchen anderen Gründen die Bargeldbestände ausgetauscht worden sind.

 

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" Ehebedingte Zuwendungen werden laut Rechtsprechung im Rahmen des Zugewinnausgleichs abschließend und in angemessener Weise ausgeglichen. Es gibt aber Ausnahmen."

Dr. Ludwig Leidinger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht