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Erbrechtliche Vorsorge im Fall einer Trennung

Die Trennung der Ehepartner hat zunächst keine erbrechtlichen Konsequenzen. Bis zur Zustellung des Scheidungsantrags oder bis zur Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen Teils ändert sich die gesetzliche Erbfolge nicht. Im güterechtlichen Regelfall, der Zugewinngemeinschaft, steht dem überlebenden Ehepartner die Hälfte des Erbes zu. Daran misst sich auch der Pflichtteilsanspruch, der die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils beträgt.

Mit der Zustellung des Scheidungsantrags verliert der Empfänger seine Stellung als gesetzlicher Erbe seines Ehegatten, wenn die sogenannte Scheidungsreife gegeben ist. Das ist in der Regel erst mit Ablauf des Trennungsjahres der Fall. Das gilt ebenso, wenn er seine Zustimmung zur Scheidung erteilt. Doch Vorsicht: Stellt der Empfänger des Antrags seinerseits nicht auch einen Scheidungsantrag, so bleibt der Ehegatte bis zur rechtskräftigen Scheidung sein gesetzlicher Erbe.

Wie soll bei der Trennung mit einem Testament verfahren werden?

Michael Grüßenmeyer: Besteht kein gemeinschaftliches Testament, sollte der Ehegatte bei der Trennung ein Testament aufsetzen, wenn er möchte, dass der getrennt lebende Ehegatte nicht mehr sein Erbe wird. Der Pflichtteilsanspruch bleibt davon allerdings zunächst unberührt. Besteht dagegen ein Ehegattentestament, muss geprüft werden, ob und inwieweit sich ein Ehegatte durch abweichende Verfügungen davon lösen kann. Im Regelfall kann dieses gemeinsame Testament nicht einseitig durch ein neues Testament abgelöst werden. Allerdings kann der Trennungswillige gemeinsame wechselseitige Verfügungen widerrufen, sofern dies im Ehegattentestament nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Dieser Widerruf muss durch einen Notar protokolliert und zugestellt werden.

Welche Besonderheiten sind beim Erbvertrag zu beachten?

Michael Grüßenmeyer: Ein Erbvertrag bleibt, ebenso wie ein Testament, nach einer Trennung grundsätzlich wirksam. In manchen Erbverträgen sind Rücktrittsmöglichkeiten ausdrücklich geregelt. Auch wenn sich kein Ehegatte den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat, ist ein Erbvertrag im Trennungsfalle zumeist anfechtbar. Denn im Zweifel ist Motiv für die Regelungen des Erbvertrags, dass die Ehe Bestand hat. Der Vertrag kann dann wegen Motivirrtums angefochten werden. Auch hier bedarf es der notariellen Beurkundung und Zustellung. Durch die Anfechtung verliert der Erbvertrag insgesamt seine Wirkung. Beide Seiten können dann ihre Erbfolge wieder frei gestalten.

 

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"Im Regelfall kann bei einer Trennung ein gemeinsame Testament nicht einseitig durch ein neues Testament abgelöst werden."

Michael Grüßenmeyer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht