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Eheverträge für Freiberufler und Unternehmer

Halten Sie Eheverträge für Freiberufler und Unternehmer für sinnvoll?

Dr. Ludwig Leidinger: Das Eherecht geht nach seinem gesetzlichen Leitgedanken grundsätzlich davon aus, dass die Leistungen, die die Ehegatten in einer Ehe erbracht haben, für den Fall des Scheiterns gerecht und gleichmäßig aufgeteilt und ausgeglichen werden.

Dieser gesetzliche Leitgedanke führt bei einer Vielzahl von Ehen zu ausgewogenen und gerechten Ergebnissen. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn einer oder beide Ehegatten Unternehmensbeteiligungen halten, insbesondere Mitglieder von Familiengesellschaften sind, oder aber freiberuflich tätig sind, so z.B. als Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Unternehmensberater, oder einen ähnlichen Beruf ausüben.

Aus welchen Gründen passen die gesetzlichen Vorschriften nicht für Unternehmerfamilien oder Freiberufler?

Dr. Ludwig Leidinger: Wenn im Rahmen einer Scheidung die Vermögensmassen auseinandergesetzt werden müssen, wie dies im gesetzlichen Güterstand der Fall ist, kann dies ganz erhebliche Hebelwirkungen haben. Es ist etwas anderes, ob z.B. ein Aktiendepot oder ein Sparbuch aufgeteilt wird, oder aber, ob im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Beteiligung an einem Unternehmen oder eine freiberufliche Existenz aufgeteilt wird. Da der Wert einer Unternehmensbeteiligung oder einer freiberuflichen Existenz in den seltensten Fällen frei zu liquidieren ist, muss der ausgleichspflichtige Ehegatte im Zweifel hohe Bankverbindlichkeiten aufnehmen, um Ausgleichsansprüche bedienen zu können, möglicherweise auch seine Unternehmensbeteiligung verkaufen oder in anderer Weise verwerten. Dies geschieht unter erheblichem Druck und in aller Regel mit hohem Verlust. Im Rahmen der zugewinnausgleichsrechtlichen Betrachtung ist jedoch regelmäßig der abstrakte und von einem Gutachter zu ermittelnde Wert von Bedeutung.

Im Extremfall kann dies dazu führen, dass gesunde mittelständische Unternehmungen durch die Scheidung des Unternehmers in erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Etwa, wenn den kreditgebenden Banken bekannt wird, dass der Unternehmer im Rahmen der Scheidung den hälftigen Wert des Unternehmens ausgleichen muss, also in erheblichem Umfang Barmittel durch Kreditaufnahme beschaffen muss, so dass seine Bonität nicht ausreicht, für dringend benötigte Betriebskredite weitere Sicherheiten zu stellen. Gerade Banken beobachten argwöhnisch, ob im Rahmen einer Scheidung ein Unternehmen oder eine freiberufliche Existenz zum Gegenstand der Auseinandersetzung der Ehegatten wird.

Geltend für sogenannte Familienunternehmen andere Regeln?

Dr. Ludwig Leidinger: Nein, im Gegenteil müssen wir Mitglieder von sogenannten Familienunternehmen regelmäßig darauf hinweisen, dass der Wert ihrer Unternehmensbeteiligung grundsätzlich nach den gleichen Regeln ermittelt wird, als wenn sie an einer sogenannten Publikumsgesellschaft beteiligt sind.

Auch für den Fall, dass nach dem Gesellschaftsvertrag der Unternehmerfamilie das einzelne Familienmitglied nicht frei über seine Beteiligungen verfügen kann, also eine sogenannte Verfügungsbeschränkung für Gesellschaftsanteile vereinbart worden ist, und im Streitfall die Beteiligung des Familienmitgliedes gegen eine sehr geringe Abfindung, die deutlich geringer als der Marktwert ist, eingezogen werden kann, wird sein Anteil im Zugewinnausgleichsverfahren grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln bewertet. Der Bundesgerichtshof begründet dies mit der Erwägung, dass im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht der Einziehungswert innerhalb des Familienunternehmens von Bedeutung ist, sondern die zukünftige Ertrag- und Gewinnmöglichkeit, die dem Unternehmensanteil inne ist. Dies kann dazu führen, dass der betroffene Unternehmer im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen für ihn nicht realisierbaren Wert ausgleichen muss, sich also extrem verschulden muss, weil im Rahmen der Ertragswertermittlung seine Unternehmensbeteiligung um ein Vielfaches höher bewertet wird als nach dem Betrag, den er für den Fall der Einziehung seiner Anteile durch die Mitgesellschafter tatsächlich erhält. Es ist leicht nachvollziehbar, dass eine solche Konstellation zu einer existenzbedrohenden Belastung für den Unternehmer führen kann.

Gibt es Standardverträge für Unternehmer und Freiberufler?

Dr. Ludwig Leidinger: Wenn man im Internet nach Eheverträgen forscht, findet man eine Vielzahl von Standardverträgen, die jedoch nicht auf den individuellen Einzelfall eingehen.

Wir empfehlen unseren Mandanten eine genaue Analyse der regelungsbedürftigen Teilbereiche und eine nach den persönlichen Verhältnissen zugeschnittene Vereinbarung über die Behandlung von Unternehmensbeteiligungen oder freiberuflichen Existenzen. Entscheidend ist ein angemessener Ausgleich der jeweiligen Interessen, der auf der Grundlage einer partnerschaftlich geführten Ehe zu fairen Ergebnissen führt.

 

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"Im Extremfall können gesunde Unternehmen durch eine Scheidung in erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen geraten."

Dr. Ludwig Leidinger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht