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Partnerschaftsverträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Die "wilde Ehe" ist heute ein allgemein akzeptierter Lebenszuschnitt. Was gilt aber, wenn so eine "wilde Ehe" eine nichteheliche Gemeinschaft auseinander geht?

Sabine Hippler: All die Regelungen, die der Gesetzgeber den Eheleuten bei Heirat automatisch zuschreibt z. B. zum Unterhalt, zum Güterrecht, zum Ausgleich der beiderseitigen Rentenrechte oder aber auch der Teilung der Haushaltssachen und bezüglich der Ehewohnung gelten für die nichteheliche Gemeinschaft nicht. Die Rechtsprechung lehnt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf die ehemaligen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem Argument ab: Die Partner hätten die Ehe nicht geschlossen und damit den Willen bekundet, diese Regelungen für sich nicht zu wünschen.

Gerade wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner z. B. durch gemeinsamen Erwerb von Gütern und Vermögen verknüpfen oder dadurch, dass ein Partner seine berufliche Karriere im Hinblick auf die Partnerschaft und eventuell gemeinsame Kinder zurückstellt oder gar aufgibt, dann sollte über vertragliche Regelungen dringlich nachgedacht werden. Ansonsten wird die wirtschaftliche Auseinandersetzung sehr schwierig und der Partner, der wegen der Partnerschaft bzw. wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder beruflich zurückgesteckt hat, trägt die negativen Folgen wie z.B. geringere Rente, Karrierebruch alleine.

 

"Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partner verknüpfen, dann sollte über vertragliche Regelungen nachgedacht werden."

Sabine Hippler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht