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Wann sind Eheverträge sinnvoll?

Es ist dem Heiratswilligen regelmäßig nicht bewusst, aber wenn er heiratet, dann schließt er mit seinem Partner einen sehr umfassenden Vertrag. Der Gesetzgeber regelt die Beziehungen zwischen den Eheleuten und in der Familie in einigen hundert Paragrafen. Ist es auf diesem Hintergrund eigentlich sinnvoll oder erforderlich, einen Ehevertrag zuschließen?

Sabine Hippler: Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Als erstes stellt sich die Frage, wann ein Ehevertrag geschlossen werden soll.

Von vorbeugenden Eheverträgen sprechen wir, wenn ein Ehevertrag vor der Eheschließung oder doch jedenfalls im Verlauf der Ehe vor einer ehelichen Krise geschlossen wird. Hierbei geht es darum, auf dem Hintergrund großer familienrechtlicher Erfahrung abzuschätzen, ob im konkreten Fall die gesetzlichen Regelungen für Trennung und Scheidung für diese Eheleute zu einem eventuell gravierenden wirtschaftlichen Problem führen können und daher eine ehevertragliche Modifikation sinnvoll ist.

Bei jungen Leuten, die beide angestellt berufstätig sind und bei denen noch die ganze Entwicklung offen ist, wird man es häufig bei den gesetzlichen Regelungen belassen.

Handelt es sich um Freiberuflicher wie z.B. Ärzte, Architekten, Steuerberater oder Unternehmensberater oder um einen selbständigen Unternehmer oder Handwerker, kann eine spätere Scheidung auf der Basis des gesetzlichen Güterrechts erhebliche wirtschaftliche Probleme für das Unternehmen bedeuten. Hier ist eine individuelle Beratung im Hinblick auf eine anderweitige ehevertragliche Regelung deutlich angeraten.

Ein Ehevertrag ist auch zu erwägen, wenn einer oder beide Ehegatten spätere Erbschaften erwarten. Zwar ist dieser Vermögenszufluss im gesetzlichen Güterstand privilegiert, bei einer späteren Scheidung kann es aber zu Bewertungsproblemen kommen, die zu teuren Gutachten zwingen. Auch kann der erbende Ehegatte wirtschaftliche Probleme bekommen, weil z. B. das Geerbte in der Ehe an Wert gewonnen hat, und er diesen Wertzuwachs im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgleichen muss.

Eine fachkundige individuelle Beratung, die diese verschiedenen Aspekte berücksichtigt, ist daher zwingend erforderlich, bevor man sich für oder gegen einen Ehevertrag entscheidet.

Eheverträge können auch sehr sinnvoll sein, wenn die Ehe erst im fortgeschrittenen Alter geschlossen wird. Regelmäßig ist der Vermögensaufbau bereits abgeschlossen. Jeder hat seine berufliche Karriere entfaltet und vielfach stellt sich die Frage nach gemeinsamen Kinder nicht mehr. Bei dieser Konstellation kann es sehr sinnvoll sein, für den Fall der Scheidung die gesetzlichen Regelungen vertraglich zu modifizieren.

Helfen Eheverträge auch, wenn sie erst spät im Laufe einer Ehe geschlossen werden?

Sabine Hippler: Sehr sinnvoll sind Eheverträge, wenn das Scheitern der Ehe feststeht. Wir sprechen dann von einem Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag.

Unsere Mandanten vermitteln uns immer wieder den Wunsch, einerseits ihre Interessen möglichst gut umzusetzen und andererseits keinen langatmigen gerichtlichen Streit zu führen. In einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung können wir diesem Wunsch nachgehen. Die frühe Einbindung familienrechtlich erfahrener Anwälte führt häufig zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung. Dies ist zumeist der entscheidende Schritt hin zu einer Vereinbarung, mit der die Ehegatten ihre Streitigkeiten beilegen können. Positiver Nebeneffekt dieser Vereinbarungen ist häufig, dass der miteinander geschlossene Vertrag auf größere Akzeptanz beider Ehegatten trifft und so zu einer Befriedung der Situation führt.

Statt sich bei der Trennung und Scheidung auf einen evtl. lang andauernden Rechtsstreit mit unsicherem Ergebnis und eventuell hohem Kostenrisiko einzulassen, ist es regelmäßig empfehlenswert, die Dinge in einem Trennungs- und Scheidungsfolgenvertrag zu regeln. In der weitgehend frei verhandelbaren vertraglichen Regelung können die Eheleute das vereinbaren, was sie und nicht ein ihnen unbekannter Richter für ihre Familie für richtig erachten.

Wie diffizil sind solche Verträge?

Sabine Hippler: Es versteht sich von selbst, dass diese Verträge, die häufig z.B. beim Unterhalt oder den Renten weit in die Zukunft wirken, nicht ohne fachkundige Begleitung durch einen Anwalt erfolgen sollten. Die Ehegatten sind häufig in ihren aktuellen Partnerschaftsstreitigkeiten gefangen. Sie benötigen eine fachkundigen anwaltliche Begleitung, um über den aktuellen Streit hinweg zu sehen. Die Ehepartner lassen sich einmal oder vielleicht zweimal in ihrem Leben scheiden. Der erfahrene Familienrechtsanwalt hat viele hundert Betroffene durch diese schwierige Lebensphase begleitet. Sein Blick ist hierbei nicht nur im Jetzt, sondern auch im Morgen und Übermorgen. Für diesen Blick ist der familienrechtlich spezialisierte Fachmann bzw. die Fachfrau erforderlich.

 

"Sehr sinnvoll sind Eheverträge, wenn das Scheitern der Ehe feststeht."

Sabine Hippler ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht